„Herr Landrat, entscheiden Sie!“ - Westfalen-Blatt

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Kurt Riechmann, der Fraktionsvorsitzende der FWG Mühlenkreis im Kreistag, sagt zu einer Altkennzeichen-Zulassung: „Der Landrat könnte das ganz eigenständig durchsetzen. Es könnte so etwas wie ein Abschiedsgeschenk von Ralf Niermann zum Ende seiner Amtszeit sein. Schließlich ist der Altkreis Lübbecke aus unserer Sicht von ihm vernachlässigt worden.“ So könne der Landrat belegen, dass er für Flexibilität, Wahlfreiheit, Bürgernähe und Entscheidungsfreiheit stehe.

Wie Riechmann erläutert, könnte der Landrat diese Wiedereinführung als Geschäft der laufenden Verwaltung einfach anordnen. Der Kreistagsbeschluss von 2012 in dieser Sache sei nicht bindend und müsse nicht aufgehoben werden.

Mehr Bürgerbeteiligung

Riechmann findet, dass es nicht zu erklären ist, dass ausgerechnet hier im Kreis Minden-Lübbecke nicht die seit 2012 vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit genutzt werde, Altkennzeichen wieder zuzulassen. „Wir reden dauernd über Bürgerbeteiligung, Mitgestaltung und Transparenz. Bürger werden gefragt bei Bauleitplanungen oder der Spielplatzgestaltung. Aber hier verweigert man dem mündigen Bürger, selbst zu entscheiden, mit welchem Kennzeichen er fahren will.“

FWG-Mitstreiterin Ute Niestrat ergänzt: „Die Einführung würde den Kreis nichts kosten.“ Schließlich sei das LK-Kennzeichen noch im System der Straßenverkehrsämter gespeichert, da es ja noch von Oldtimern geführt werde. Dieter Wiegmann von der Lübbecker WL ist sogar der Überzeugung, dass der Kreis Geld einnehmen könnte. 2013 hatte die WL Unterschriften für die LK-Wiedereinführung gesammelt und 1800 Unterstützer gefunden. Wenn 1000 bis 1500 Altkreisler ihr Fahrzeug neu zulassen würden, bringe das etwa 60.000 Euro, hat Wiegmann errechnet.

Keine Bedenken

Als Vorstandsmitglied des Vereins Altkennzeichen-Initiative OWL regt ihn besonders auf, dass in Nordrhein-Westfalen bereits 29 der 42 möglichen alten Kennzeichen inzwischen wieder genutzt werden, 69 Prozent. Bundesweit sind es sogar 341 von 413: 82 Prozent. Das Argument der Gegner, das LK-Kennzeichen würde zur Spaltung des Kreises beitragen, kann er auch angesichts dieser Zahlen nicht nachvollziehen. Andere Kreise hätten solche Bedenken offenbar nicht, nennt er aus dem niedersächsischen Umland Wittlage, Melle und Rinteln. Es gehe lediglich um den Wunsch, sich zu seinem Heimatort, seiner Heimatregion zu bekennen. Niemand werde zudem zu etwas gezwungen, es gehe um Wahlfreiheit. Und, so Dieter Wiegmann: „Freiheit fördert Zufriedenheit.“

Kurt Riechmann weiß nicht, wie der amtierende Landrat auf die Forderung der FWG Mühlenkreis reagiert. Er möchte auch deshalb von den sich jetzt zur Wahl stellenden Landratskandidaten wissen, welche Meinung sie vertreten, damit die Bürger auch dies in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen können. Riechmann weiter: „Sollte der Landrat keine Entscheidung treffen wollen, werden wir versuchen, unser Ziel auf anderem Wege zu erreichen.“

August 17, 2020 at 10:00AM
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